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Informationen  "Private Altersvorsorge"

 

Mit dem 01.01.2005 hat sich die private Altersversorgung grund- legend verändert. Die Kapitallebensversicherung - Deutschlands beliebtester Vorsorgevertrag - wird seit diesem Termin für Neu- abschlüsse besteuert. Nur Verträge, die schon vor diesem Termin existierten, sind nach wie vor steuerfrei.

Die Änderung der Besteuerungsgrundlagen machte es erforderlich, neue Vorsorgeverträge und Vorsorgebausteine für die Verbraucher zu kreiren. Existierende Vorsorgeprodukte haben zum Teil wichtige Änderungen erfahren. Dazu unten mehr.

1. Das neue "Alterseinkünftegesetz" (AEG) ab 01.01.2005

Mit dem Alterseinkünftegesetz setzt die Regierung eine Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts um, das in seinem Urteil vom 06.03.02 feststellte, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenver- sicherung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, mit Wirkung zum 01.01.05 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten und Pensionen schrittweise – beginnend ab dem
Jahr 2005 – angeglichen, d.h. im Bereich der Altersversorgung wird durchgängig zu einem System der nachgelagerten Besteuerung übergegangen.

Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass Alterseinkünfte (gesetzliche Renten, Pensionen, Betriebs- renten, private Leibrenten, Riesterprodukte) erst dann versteuert werden, wenn diese an den Steuer- pflichtigen ausgezahlt werden – also im Alter. Dafür bleiben die Beiträge zur Altersvorsorge in der Erwerbstätigenphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert.

Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung (Endstufe: 2040) und zur Steuerfreistellung der Alters-
vorsorgeaufwendungen (Endstufe 2025) erfolgt schrittweise, da eine sofortige Einführung für den Staat nicht verkraftbare Steuerausfälle nach sich ziehen würde.

2. Erste Schicht – Basisvorsorge ("Rürup-Rente")

Beiträge zu Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar,
nicht vererblich, nicht veräußerlich, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (gesetzliche Renten-
versicherungen, berufsständische Versorgung und vergleichbare kapitalgedeckte Leibrentenversicher-
ungen), - auch "Rürup-Renten" genannt - sind als Sonderausgaben beschränkt abziehbar. Hierfür gilt in der Endstufe ein Höchstbetrag von 20.000 €. Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) sind im Jahr 2005 mit 60% abziehbar. Dieser Prozentsatz steigt in den Folgejahren jeweils um 2% an (Endstufe 2025: 100%). Beamte müssen den Betrag von 20.000 € vorher noch um den Betrag vermindern, den sie von ihrem Einkommen als Angestellte in die gesetzliche Rente eingezahlt hätten (fiktiver Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag).

3. Zweite Schicht – betriebliche Altersvorsorge (bAV) und "Riester-Rente"

Die betriebliche Altersvorsorge

Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen fünf Durch- führungswegen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Hierzu werden in einem ersten Schritt auch die Beiträge für eine Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Gleichzeitig wird die Steuerfreiheit auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen.

Im Gegenzug wird die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung und der Pensions-kasse (§ 40b EStG) mit Kapitaldeckungsverfahren aufgehoben. Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies nicht für vor dem 1. Januar 2005 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge).

Für neu (d.h. nach dem 31.12.2004) erteilte Versorgungszusagen erhöht sich der Höchstbetrag nach §3 Nr. 63 EStG um 1.800 Euro (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG).

Mit § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG wird die Möglichkeit eröffnet, Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu nutzen. Diese Regelung dient als Ersatz für den Wegfall des § 40b EStG und damit auch der bisherigen Vervielfältigungsregelung (§ 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG).

Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung (insbesondere für umlagefinanzierte Pensionskassen des öffentlichen Dienstes, z.B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Angestellten des Bundes und der Länder) verbleibt es bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG.

Die Mitnahme (Portabilität) erworbener Betriebsrentenanwartschaften wird erheblich verbessert. Falls zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, ist eine Mitnahme der Anwartschaften künftig problemlos möglich. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte ein Recht, das von Ihnen beim ehemaligen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungseinrichtung aufgebaute Betriebsrentenkapital zum neuen Arbeitgeber bzw. in dessen Versorgungseinrichtung mitzunehmen (§ 4 BetrAVG). Die betriebsrentenrechtlichen Regelungen werden steuerlich flankiert (Übertragung steuerfrei nach § 3 Nr. 55 EStG).

„Riester-Rente“ 

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. Das Antragsverfahren wird vereinfacht (Einführung eines Dauerantrags) und die zentrale Stelle wird befugt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger selbst zu erfragen, so dass in der Regel entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen in seinem Zulageantrag entbehrlich sind. 

Ebenfalls steuervereinfachend wirkt die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrages, so dass die Regelungen für den Berechtigten transparenter sind und Unsicherheiten vermieden werden. Gleiches gilt für die „Riester-Förderung“ der betrieblichen Altersversorgung. Die Anzahl der Zertifizierungsvoraus-setzungen wird von elf auf fünf Kriterien verringert. Die Teilkapitalauszahlung als Einmalauszahlung wird in Höhe von 30% des Kapitals gesetzlich zugelassen. Die Anbieter werden verpflichtet, dem Vertrags-partner vor Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts zu nennen. Darüber hinaus wird für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1.1.2006 abgeschlossen werden, die Verwendung geschlechts-neutraler Tarife (Unisex) vorgeschrieben.

4. Dritte Schicht – sonstige private Altersvorsorge

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Verträge zurückgeführt, die ab dem Inkrafttreten der Neuregelung (2005) abgeschlossen werden. Die Erträge (= Differenz zwischen der Summe der eingezahlten Beiträge und der ausgezahlten Kapitalsumme) unterliegen zukünftig grundsätzlich in vollem Umfang der Einkommensteuer. Sie werden zur Hälfte versteuert, wenn der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren hat und die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erfolgt.

5. Übersicht Alterseinkünftegesetz (AEG) zum 01.01.2005

 

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